Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Herr König plant die Erweiterung seines bestehenden Schweinemastbetriebes auf den Grundstücken 7672, 7696, 7699 und 7703 in Boxberg Schweigern am Standort Steinbusch 1. Derzeit besteht der Betrieb im Wesentlichen aus fünf Offenställen im „Außenklima-System“ mit insgesamt 1.499 genehmigten Tierplätzen, einem Güllebehälter mit 1.856 m³ Volumen, 10 Stück Futtersilos mit je 15 t Lagerkapazität, 2 Getreidelagern (eines mit Getreidetrocknung), 2 Maschinenhallen, 2 Gastanks mit je 2,1 t Lagerkapazität und einem mittlerweile stillgelegten Viehstall.

Mit der Erweiterung sollen die Tierplätze auf insgesamt 2.976 erhöht werden. Hierzu sollen die Auslaufflächen an den Ställen 1 – 4 erweitert und teilüberdacht sowie ein weiterer Güllebehälter mit 1.500 m³ Volumen errichtet werden. Außerdem soll an Stall 5 ein Strohlager für das benötigte Einstreu angebaut und auf dem Hofgelände ein Informationsgebäude errichtet werden.

Die Vermarktung soll über die bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall erfolgen, was besondere Anforderungen an die Haltungsform erfordert. Im Innenbereich der Offenklimaställe befinden sich Liegebereiche mit Stroheinstreu und Bewegungsflächen mit Spaltenboden, Gruppenhaltung sowie Taglicht und Frischluft. Außerdem gibt es einen Auslaufbereich mit teilweise Stroheinstreu.

Das Vorhaben bedarf nach den §§ 4, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Ziffer 7.1.7.1, des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Für das Vorhaben ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG erforderlich, diese hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Mit Antrag vom 09.01.2017, zuletzt ergänzt am 25.04.2017 beantragt Herr König für das Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 4 und 10 BImSchG.

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt. Der Antrag und die Antragsunterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen

vom 22.05.2017 bis einschließlich 19.06.2017

bei folgenden Behörden während der Dienststunden (Regierungspräsidium Stuttgart: montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr und freitags von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr; Stadtverwaltung Boxberg: montags bis mittwochs von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr, donnerstags von 13.30 Uhr bis 18:00 Uhr, freitags von 07.30 Uhr bis 12:00 Uhr) zur Einsichtnahme aus:

 

  1. Regierungspräsidium Stuttgart - Referat 54.1 - Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung -, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen), Eingang B, 1. OG, Zimmer 1.081,
  1. Stadtverwaltung Boxberg, Kurpfalzstrasse 29, 97944 Boxberg

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können ausschließlich schriftlich vom 22.05.2017 bis einschließlich 03.07.2017 bei der Stadtverwaltung Boxberg oder beim Regierungspräsidium Stuttgart unter den o.g. Adressen erhoben werden.

Das Einwendungsschreiben muss unterschrieben sein und die vollständige Anschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen gegen das Vorhaben für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchzuführen ist. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter der Adresse www.rp-stuttgart.de und dort unter Abteilung 5, aktuelle Bekanntmachungen, bekannt gegeben.

Sofern ein Erörterungstermin erforderlich wird, findet dieser Termin zur Erörterung der Einwendungen am Donnerstag 27.07.2017 um 10.30 Uhr im Rathaus Boxberg, Kurpfalzstrasse 29, 97944 Boxberg statt. Im Erörterungstermin werden dann die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert. Das gilt auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Abs. 3, 4, 6 und 8 BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV maßgebend.

 

Stuttgart, den 19.05.2017                                                 Regierungspräsidium Stuttgart

Kontakt

Stadt Boxberg

Kurpfalzstraße 29
97944 Boxberg
Tel: +49 (0)7930 605-0
Fax: +49 (0)7930 605-29

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