Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart über den Antrag von Herrn Rene König, Steinbusch 1, 97944 Boxberg Schweigern auf Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung der Schweinemastanlage auf 2.976 Tierplätze auf den Grundstücken 7672, 7696, 7699 und 7703 auf der Gemarkung Schweigern

 

Das Verfahren wurde nach den §§ 4 und 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt. Das Regierungspräsidium Stuttgart macht den verfügenden Teil der Entscheidung vom 20.09.2017, (Az.: 54.1-8823.81/König/Erweiterung Mastschweine) sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 10 Abs. 7 i.V.m. Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt:

 

Genehmigungsbescheid

 

  1. Entscheidung
  1. Herr Rene König, Steinbusch 1 in 97944 Boxberg - Schweigern,
    erhält gemäß den §§ 4 und 10 BImSchG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) der 4. BImSchV sowie der Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die

 

immissionsschutzrechtliche Genehmigung

 

für die Erweiterung und den Betrieb einer bisher baurechtlich genehmigten Schweinemastanlage am Standort Steinbusch 1, Flste.-Nr. 7672, 7672/1, 7696, 7699, 7703, 7718, 7740 und 7743 der Gemarkung Schweigern. Die immissionsschutzrechtliche genehmigungspflichtige Anlage mit insgesamt 2.976 Tierplätzen besteht im Wesentlichen aus folgenden Anlagenteilen:

 

  • 5 Offenställe im „Außenklima System“ mit insgesamt 2.976 Tierplätzen
  • Erweiterung der Auslaufflächen an den Ställen 1 - 4
  • 1 Güllebehälter mit Fassungsvermögen von ca. 1850 m³
  • Neubau eines Güllebehälters mit Fassungsvermögen von 1500 m³
  • Festmistlager mit 256 m² Grundfläche
  • 10 Stück Futtersilos mit je 15 t Lagerkapazität
  • 4 neue Futtersilos mit 6 t Lagerkapazität an den Ställen 1 - 4
  • 2 Getreidelager (eines mit Getreidetrocknung)
  • 2 Maschinenhallen
  • 2 Gastanks mit je 2,1 t Lagerkapazität
  • Neubau eines Strohlagers als Anbau an Stall 5
  • Neubau eines Informationsgebäudes auf dem Hofgelände

 

  1. Die Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die erforderlichen Baugenehmigungen nach den §§ 2, 49 und 58 LBO mit ein, nicht jedoch die Baufreigabe nach § 59 Abs. 1 LBO.

 

  1. Bestandteile dieser Genehmigung sind die in Abschnitt C festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen und Hinweise.

 

  1. Die unter B genannten und mit Genehmigungsvermerk des Regierungspräsidiums Stuttgart versehenen Antragsunterlagen sind Bestandteil dieses Genehmigungsbescheids. Sie sind maßgebend für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage, soweit in diesem Genehmigungsbescheid keine anderen Regelungen getroffen werden.

 

  1. Die Genehmigung erlischt wenn die immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage nicht bis zum 30.09.2020 in Betrieb genommen wurde.
    Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag diese Fristen aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des BImSchG nicht gefährdet wird.

 

  1. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 5.352,00 € festgesetzt.

 

Hinweis:

Im Übrigen wird diese Genehmigung unbeschadet der behördlichen Entscheidungen erteilt, die nach § 13 BImSchG nicht von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen werden (§ 21 Abs. 2 der 9. BImSchV).

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe (Zustellung) beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Stuttgart Klage erhoben werden.

 

Auslegung der Entscheidung

Eine Ausfertigung des gesamten Genehmigungsbescheids liegt von Montag, den 02.10.2017 bis einschließlich Mittwoch, den 18.10.2017 bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

  1. Regierungspräsidium Stuttgart - Referat 54.1 - Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung -, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen), Eingang B, 1. OG, Zimmer 1.081 sowie
  2. Stadtverwaltung Boxberg, Kurpfalzstrasse 29, 97944 Boxberg.

 

Hinweise

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält Auflagen sowie die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

 

Stuttgart, den 29.09.2017

Regierungspräsidium Stuttgart

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