Beplaene/Stuetze

BP „Stütze“

Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften

Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Gemeinderat der Stadt Boxberg hat in seiner Sitzung am 26.11.2018 aufgrund von § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, für das ca. 3,87 ha große Plangebiet Flurstücke Nr. 337/1 (Teilfläche), 1172 (Teilfläche), 1213 (Teilfläche), 1138, 1144, 1206, 1214, 1214/1, 1215, 1216, 1217, 1218, 1220, 1221, 1222 und 1223 der Gemarkung Schweigern (siehe nachfolgende Kartenausschnitte) einen Bebauungsplan aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Für den Planbereich ist das Plankonzept der Klärle GmbH vom 25.03.2020 maßgebend.

 

 

Ziel und Zweck der Planung:

Um die Nahversorgung in der Gesamtstadt Boxberg und insbesondere im größten Teilort Schweigern zu verbessern, ist ein neuer Einzelhandelsmarkt am östlichen Ortsrand des Teilortes geplant. Die Lage an der Bundesstraße nach Lauda-Königshofen und der Landesstraße nach Bad Mergentheim ist strategisch günstig. Weiterhin benötigt ein bestehender metallverarbeitender Betrieb, der im benachbarten Gewerbegebiet „Stichel-Herdgasse“ ansässig ist, Erweiterungsflächen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbe- und Sondergebiet geschaffen werden. Die Planstraße grenzt die beidem Bauflächen für Gewerbe und Einzelhandel voneinander ab. Die Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe soll die Höhenentwicklung der Gebäude begrenzen. Zur Begrenzung der Versiegelung wird eine Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt. Für den Eingriff in Natur und Landschaft sowie Artenschutz sind Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgesehen. Weitere planexterne Ausgleichsmaßnahmen werden notwendig. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um das notwendige Baurecht zu schaffen.

 

Umweltprüfung und –bericht mit Eingriffs- und Ausgleichsregelung / spezielle artenschutzrechtliche Prüfung:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ist gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24.02.2010 i.V.m. der Anlage 1 des UVPG: Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ nicht erforderlich. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird deshalb nicht durchgeführt.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen und erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden müssen. Für den Bebauungsplan „Stütze“ ist ein Umweltbericht in geeignetem Umfang notwendig. Eine Ausnahme nach § 13 BauGB liegt nicht vor. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Teil der Begründung und der öffentlichen Auslegung. Zusätzlich wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) angefertigt, sie liegt ebenfalls öffentlich mit aus.

 

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 25.03.2020 mit Planzeichnung, Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Begründung, Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung liegt

vom 14.04.2020 bis einschließlich 30.04.2020

 

bei der Stadtverwaltung Boxberg, Hauptamt Zimmer 2.09, Kurpfalzstraße 29, 97944 Boxberg, während der üblichen Dienststunden, aus. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Seit Dienstag, den 17.03.2020 ist das Rathaus Boxberg bis auf Weiteres geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach terminlicher Absprache unter Tel. 07930/60531 oder per Email: „stadt@boxberg.de“ möglich ist. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter www.boxberg.de „Verwaltung – Offenlegung“ und www.klaerle.de „Behördenbeteiligung“ eingestellt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt und um die Abgabe ihrer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

 

Boxberg, 30.03.2020

 

Gez. Christian Kremer, Bürgermeister

 

Kontakt

Stadt Boxberg

Kurpfalzstraße 29
97944 Boxberg
Tel: +49 (0)7930 605-0
Fax: +49 (0)7930 605-29

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