Beplaene/Lindenrain II

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan „Lindenrain II“, Gemarkung Boxberg

- Vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB -

 

Der Gemeinderat der Stadt Boxberg hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.09.2019 beschlossen, den o.g. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Betroffen von der Aufstellung sind die Grundstück Flst.Nrn. 3485, 3486, 3487, 3488, 3489 und 3490 der Gemarkung Boxberg.

 

Durch die Erstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sollen die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzung zur Stärkung der Wohnbedürfnisse und des Wohnungsmarktes insbesondere für Mietwohnungen und Wohnungseigentum sowie eines Wohnangebotes mit Betreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Hierzu liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Begründung, Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung in der Zeit vom 14.04.2020 bis 30.04.2020 je einschließlich auf dem Rathaus Boxberg Zimmer Nr. 2.09 während der Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Seit Dienstag, den 17.03.2020 ist das Rathaus Boxberg bis auf Weiteres geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach terminlicher Absprache unter Tel. 07930/60531 oder per Email stadt@boxberg.de möglich ist. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter www.boxberg.de/Verwaltung/Offenlegung eingestellt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt und um die Abgabe ihrer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.

 

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen und erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden müssen. Für den vorliegenden Bebauungsplan ist ein Umweltbericht in geeignetem Umfang notwendig. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Teil der Begründung und der öffentlichen Auslegung. Zusätzlich wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) angefertigt, sie liegt ebenfalls öffentlich mit aus. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles ist gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24.02.2010 i.V.m. der Anlage 1 des UVPG: Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ nicht erforderlich. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird deshalb nicht durchgeführt.

 

  1. I) Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Der Bebauungsplan dient der Schaffung von dringend benötigten Wohnbauflächen.

 

  1. II) Sich wesentlich unterscheidende Lösungen: Standort- und Ausführungsvarianten:

Es bestehen keine sich wesentlich unterscheidende Standort- und Ausführungsvarianten.

 

III)         Voraussichtlichen Auswirkungen der Planung

Durch den Bebauungsplan werden Ackerflächen in Bauland umgewandelt und zukünftig ca. 50% der Flächen versiegelt.

 

Insbesondere sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

 

Auswirkungen des Vorhabens

 

  • auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge

zwischen ihnen sowie der Landschaft und der biologischen Vielfalt

  • auf Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
  • auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung durch Verkehrslärm
  • auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter
  • Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Eingriffe in den Naturhaushalt

 

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

 

 

Boxberg, den 30.03.2020

gez. Christian Kremer, Bürgermeister

 

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97944 Boxberg
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